Aktuelles: Gemeinde Allmannsweiler

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Öffentliche Bekanntmachung

Artikel vom 14.10.2020

Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung an die Bundeswehr

Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄandG 2011) am 1. Juli 2011 wurde die Erfassung von Wehrpflichtigen nach Wehrpflichtgesetz ausgesetzt. Stattdessen haben die Meldebehörden nach Artikel 1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 und § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetz dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial seit 2012 jährlich bis zum 31. März Name, Vorname, Anschrift von Personen zu übermitteln, die deutsche Staatsangehörige sind und im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Danach sind die Daten von Betroffenen die 2020 volljährig werden, im März 2020 zu übermitteln. Nach Artikel 9 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 i. V. m. der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes sind Datenübermittlungen gem. § 18 MRRG nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, teilen Sie dies bitte persönlich bei der Gemeindeverwaltung Allmannsweiler, Buchauer Straße 2, 88348 Allmannsweiler mit.

Allmannsweiler, den 07. Oktober 2020

Stefan Koch, Bürgermeister

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 75. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Allmannsweiler, Buchauer Straße 2, 88348 Allmannsweiler, eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Allmannsweiler, den 07. Oktober 2020

Stefan Koch, Bürgermeister

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der jeweilige Widerspruch kann bei der Gemeinde Allmannsweiler, Buchauer Straße 2, 88348 Allmannsweiler, eingelegt werden. Der jeweilige Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Allmannsweiler, den 07. Oktober 2020

Stefan Koch, Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungs-gesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Daten-übermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Allmannsweiler, Buchauer Straße 2, 88348 Allmannsweiler schriftlich eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Allmannsweiler, den 07. Oktober 2020

Stefan Koch, Bürgermeister

   

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Allmannsweiler gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Allmannsweiler wenden.